Kommunales Wahlprogramm

Wir wollen gemeinsam unseren Bezirk voranbringen. Dabei geht es um die kleinen und großen Probleme in unseren Ortsteilen, die wir anpacken und gemeinsam lösen müssen.
Wir stehen für ein offenes, tolerantes, vielfältiges und inklusives Reinickendorf und wir wissen, wie wichtig der Klimaschutz auch in unserem Bezirk ist. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir, wo unsere Schwerpunkte liegen.

Im Folgenden das Wichtigste aus unserem kommunalen Programm “Herzenssache Reinickendorf” der letzten Wahl im Jahr 2021.

Anbei finden Sie das ausführliche Programm als Download im PDF-Format: Kommunales Wahlprogramm 2021 “Herzenssache Reinickendorf”

A: Stadtentwicklung und Wohnen

Wohnungen für Alle

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die enormen Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass es zu wenige und vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt.
Nahezu 40% der Reinickendorfer Haushalte sind berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen.
Reinickendorf ist seit vielen Jahren Schlusslicht bei den Zahlen der genehmigten und fertiggestellten Wohnungen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Wohnungsneubau durch
zügige Bebauungsplanverfahren beschleunigt wird. Dabei wird durch städtebauliche Verträge
sichergestellt, dass dabei i.d.R 30% preisgünstiger Wohnraum entsteht. Wir wollen dafür
werben, dass vor allem private Bauherren die Wohnungsbaufördermittel in Anspruch
nehmen, damit auch Wohnungen im mittleren Preissegment entstehen. Damit wollen wir für
eine soziale Mischung in den Quartieren sorgen.
Doch auch der vorhandene Wohnungsbestand muss vor großen Mietsteigerungen durch
teure Modernisierungen und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt
werden. Die SPD hat gerade im Bund erreicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür
verbessert wurden. Daher werden wir, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind,
weitere soziale Erhaltungsgebiete (sog. „Milieuschutzgebiete“) ausweisen.
Niemand soll auf der Straße leben müssen. Neben Wohnungsneubau zur Entlastung des
Wohnungsmarktes wollen wir uns bei großen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen,
dass sie mehr Wohnungen im sog. „geschützten Marktsegment“ für Wohnungslose und von
Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung stellen.

Veränderungen positiv gestalten

Nach Jahren des relativen Stillstands stehen in Reinickendorf große bauliche Veränderungen an: Die Umnutzung des ehemals gewerblich genutzten TetraPak-Geländes in Heiligensee, die geplante Bebauung des KaBoN-Geländes in Wittenau, die Neubebauung der Cité Foch in Waidmannslust und die Neuordnung von Blöcken in Reinickendorf-Ost. Mit Freude sehen wir der Umnutzung des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem bedeutenden Forschungs- und Industriepark mit 20.000 Arbeitsplätzen und 5.000 Studierenden entgegen. In Sachen nachhaltiges Bauen, Energieeffizienz, Wassermanagement, Recycling und Digitalisierung wird die Urban Tech Republic (die Nachfolgenutzung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel) ein Vorbild für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte sein wird. Die Entwicklung des Schumacher-Quartiers zu einem modernen, ökologischen und bezahlbaren Wohnquartier mit 5.000 Wohnungen, das vollständig in Holzbauweise von überwiegend gemeinwohlorientierten Akteuren errichtet wird, sowie weitere Wohnungsbauaktivitäten in der Cité Pasteur und im Bereich südlich der Cité Guynemer, mit insgesamt 4.000 Wohnungen werden zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes beitragen. All diese Projekte werden teilweise das Gesicht Reinickendorfs verändern, zu steigenden Bevölkerungszahlen führen und auch Aufwertungsprozesse in Gang setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die neuen Quartiere in bestehende Siedlungsstrukturen einfügen und einen Gewinn für die umliegenden Quartiere bieten. So wollen wir sicherstellen, dass gleichzeitig ausreichend neue soziale Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas oder Sportanlagen, Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen und Rad- und Fußwegeinfrastruktur geschaffen werden. Dadurch können neue und alte Quartiere zusammenwachsen.

Bezirk der kurzen Wege

Auch auf lokaler Ebene, im Bezirk Reinickendorf, wollen wir zu einer Minderung der klimaschädlichen Emissionen beitragen. Dies wollen wir vor allem durch flächensparende, kompakte, urbane, grüne und verkehrsreduzierende Quartiersentwicklungen erreichen: Schon seit Jahrzehnten ist die „Stadt der kurzen Wege“ Leitbild in der Stadtentwicklung, heute ist die „15-Minuten-Stadt“ in aller Munde. Damit innerhalb des eigenen Wohnumfeldes alle notwendigen Wege zum Einkaufen, zum Arzt, zur Kita oder Schule – und bestenfalls sogar zur Arbeit – innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können, sind nutzungsgemischte Quartiere und gute und sichere Fuß- und Radwege die Voraussetzungen. Deshalb setzen wir uns bei der Entwicklung neuer Quartiere (z.B. beim TetraPak-Gelände oder der Cité Foch) sowie bei Quartiersergänzungen für eine breite Nutzungsvielfalt ein. Das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept hat aufgezeigt, dass es in zahlreichen Wohngebieten keine fußläufig erreichbaren Lebensmittelbetriebe gibt. Wir wollen, wo es möglich ist, Lücken in der Nahversorgung schließen (z.B. im Zuge der Quartierserweiterungen Cité Guynemer, Cité Pasteur), damit möglichst auf das Auto zum Einkaufen verzichtet werden kann.

Ein Bezirk – Viele Ortsteile

Reinickendorf hat viele Gesichter. Das Spektrum reicht von weitläufigen Einfamilienhaus und Villengebieten, Reformsiedlungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts über Nachkriegssiedlungen der 50er und 60 Jahre bis zu Großwohnsiedlungen. Besonderen Reiz haben die sechs Dörfer Reinickendorfs, die noch immer im Stadtbild gut sichtbar sind und die es zu bewahren gilt. All diese Ortsteile und Quartiere haben unterschiedliche Qualitäten und Potenziale, aber auch Herausforderungen und Probleme. Einige Ortsteile am Stadtrand (wie z.B. Frohnau oder Heiligensee) haben großzügige Bebauungsstrukturen und viel Grün, dafür sind die Belastungen durch den Pendlerverkehr hoch. Es fehlt z.B. an fußläufig erreichbaren Geschäften oder öffentlichen Spielplätzen und die Geh- und Radwege sind in einem sehr schlechten Zustand. Andere Quartiere zeichnen sich durch mehr Nutzungsvielfalt aus, haben aber z.B. nur wenige öffentliche Grünflächen. Zudem leben in diesen Quartieren häufig Familien mit geringem Einkommen. Wir wollen die Besonderheiten der einzelnen Quartiere noch stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den eingeschlagenen Weg der sog. Sozialraumorientierung fortsetzen. Fokussiertes Verwaltungshandeln soll dazu führen, dass es sich in allen Stadtteilen Reinickendorfs gut leben lässt. Insbesondere in den Quartieren, in denen sich Armut konzentriert, wollen wir mit zusätzlicher Unterstützung von Mitteln der Städtebauförderung dafür sorgen, dass sich die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren erhöht, Kinder und Jugendliche gute Bildungschancen bekommen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen gelingt und der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gestärkt wird.

Baudenkmale behutsam weiterentwickeln

Städte verändern sich und auch die Ansprüche an Gebäude werden durch Sanierungen und Modernisierungen den veränderten Lebensbedürfnissen angepasst. Auch die unter Denkmalschutz stehenden Bereiche, wie die Dörfer und zahlreichen Wohnsiedlungen, aber auch Einzeldenkmale stehen unter diesem Veränderungsdruck. Die Interessen des Denkmalschutzes sind dabei mit den Eigentumsrechten und den Chancen von energetischen Sanierungen abzuwägen. Wie sich nicht nur am Beispiel der Siedlung am Steinberg zeigt, haben jedoch in den letzten Jahren häufig Verwertungsinteressen der Eigentümer das Verwaltungshandeln bestimmt. Die SPD wird sich wieder verstärkt dem baukulturellen Erbe Reinickendorfs sowohl bei Wohnbauten als auch bei Gewerbebauten widmen und eine zeitgemäße, behutsame Weiterentwicklung von bedeutsamen Gebäuden unter Berücksichtigung sozialer Belange ermöglichen.

Den öffentlichen Raum nutzbar und attraktiv machen

Der öffentliche Raum – das sind Plätze und Grünflächen, Straßen und Wege. Er steht allen zur Verfügung, ist „umsonst und draußen“, stellt Verbindungen her und bietet Platz für die unterschiedlichsten Aktivitäten: „sehen und gesehen werden“, verweilen, begegnen, spielen, einkaufen, demonstrieren und vieles mehr. Die Anforderungen sind ebenso vielfältig: er muss sauber, sicher, flexibel nutzbar und barrierefrei sein! Und doch wird heute der öffentliche Raum vor allem als Verkehrsfläche für den Autoverkehr genutzt. In Bestandsquartieren ist der öffentliche Raum nicht vermehrbar. Deshalb kommt es hier besonders häufig zu Nutzungskonkurrenzen: auf dem Gehweg wird Rad gefahren, Radwege werden zugeparkt, Gehwege werden eingeschränkt durch Außengastronomie, abgestellte Fahrräder, E-Roller usw. Durch ein verändertes Mobilitätsverhalten (siehe Kap. Mobilität und Verkehr) wollen wir jedoch öffentlichen Raum für alle Nutzenden zurückgewinnen. Bei Neubauquartieren legen wir schon bei der Planung großen Wert auf einen Ausgleich zwischen privaten Flächen und öffentlich nutzbaren Räumen, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Nachbarschaft zur Verfügung stehen. Bei allen Neuplanungen und Umgestaltungen muss das Sicherheitsempfinden von Bewohnerinnen und Bewohnern angemessen berücksichtigt werden, beispielsweise durch eine gute Beleuchtung und regelmäßige Rückschnitte der Vegetation. Brunnen und Spielplätze wollen wir als kleine Oasen der alltäglichen Naherholung mit ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen und sie baulich permanent instand halten. Der Ostseebrunnen am Rathaus soll wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden. Um Verunreinigungen der Naherholungsgebiete zu verhindern, braucht es außerdem ein umfassendes Müllkonzept für den öffentlichen Raum, in welchem auch ausreichend viele öffentliche Toiletten mitgedacht werden müssen.

B: Verkehr – Bezahlbare Mobilität, nachhaltig und modern

Unser Ziel ist eine Offensive für die Verkehrswende, die den ÖPNV sowie den Fuß- und
Radverkehr in den Vordergrund stellt. Denn sie sind in der Stadt die besseren Alternativen,
damit alle sicher, bequem und umweltschonend an ihr Ziel kommen.

Siedlungsentwicklung und Mobilität im Einklang

Siedlungs- und Verkehrsentwicklung müssen zusammen gedacht und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Neue Siedlungsvorhaben, auch in den Nachbargemeinden, haben sich an den Verkehrsachsen des schienengebundenen ÖPNV (SPNV) zu orientieren. Kommunale Abstimmungen sind zwingend notwendig. Das Verkehrs- und Mobilitätkonzept der SPD setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen. Das Rückgrat des Umweltverbundes ist der ÖPNV. Deshalb muss in erster Linie die Angebotsstruktur des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich verbessert werden, um den nicht notwendigen Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr verlagern zu können. Um den Umstieg der Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf den ÖPNV zu fördern, setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Schienenprojektes von Berlin und Brandenburg (i2030) ein.

Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Landesplanung und den brandenburgischen Nachbargemeinden sowie der DB AG soll erreicht werden, dass weitere Park+Ride- (P+R) sowie Bike+Ride- (B+R) Parkplätze die Erreichbarkeit des ÖPNV verbessern. Auch setzen wir uns für betriebliches Mobilitätsmanagement ein, um den Umstieg der PKW-Pendlerinnen und -Pendlern zu fördern. Das bedeutet für uns konkret:

Zweigleisiger Ausbau der S1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf für einen 10Min Takt,
zügige Realisierung des Ausbaus der Heidekrautbahn,
die schnellstmögliche Verlängerung der U8 durch das Märkische Viertel bis zur Anbindung an die Heidekrautbahn,
leistungsfähige ÖPNV-Erschließung des ehemaligen Flughafenareals TXL,
Ausbau des P+R und B+R Angebot im Umland und die Errichtung von richtliniengerechten Fahrradwegen zu den S- und U-Bahnhöfen in Reinickendorf,
eine Ausweitung der Tarifzone B bis nach Brandenburg, um zusätzliche Anreize für Pendelrinnen und Pendler für einem Umstieg auf den ÖPNV zu setzen,
Fahrradschnellwege ins und aus dem Umland sowie mehr und sichere Möglichkeiten für P+R und B+R müssen dringend geschaffen bzw. ausgeweitet werden,
einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des Ziel-/Quellverkehrs in Reinickendorf sieht die SPD in der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt, aber auch bereichsweise in Reinickendorf (z.B. im Bereich Alt-Tegel).

Zukunft Verkehrswende

Nach Ansicht der SPD kann nur in dem Dreiklang „Verkehrs-, Mobilitäts- und Energiewende im Verkehr“ das im Berliner Energiewendegesetz formulierte Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Derzeit konterkarieren die nach wie vor steigenden CO2-Emissionen im Verkehr (europaweit) diese Anstrengungen. Daher unterstützt die SPD die Betonung der Nahmobilität (Zufußgehen und Fahrradfahren), eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raumes und setzt sich für lärmreduzierende Maßnahmen (z.B. durch spezielle Straßenbeläge) ein.

Die Reinickendorfer SPD unterstützt die Initiative des Senats nach einer Änderung der StVO dahingehend, dass die Möglichkeiten der lokalen, ortsabhängigen Tempo-30-Anordnungen ausgeweitet werden. Dabei darf der Netzgedanke, die Einteilung in Haupt- und Anliegerstraßen nicht verloren gehen.
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Reinickendorf für barrierefreie Querungen, ausreichende Möblierung (z.B. mit Bänken, Brunnen und Toiletten) und die Förderung der Aufenthaltsqualität in Reinickendorf ein. Nur so ist eine gute Identifizierung mit dem Bezirk möglich.
Die wirksamste Maßnahme gegen Verkehrslärm und Luftschadstoffbelastung ist aus der Sicht der SPD allerdings die Verlagerung des nicht notwendigen motorisierten individuellen Verkehrs auf den Umweltverbund.

Entschleunigung – Der Mensch als Maßstab

Mobilität in Reinickendorf muss ökologisch und sicher sein, damit der Alltag auch ohne eigenen PKW einfacher wird. Dazu ist eine Betonung der Nahmobilität, des Zufußgehens und Fahrradfahrens, zwingend notwendig. Die Nahmobilität als eigenständige, bezahlbare Mobilität ermöglicht Mobilitätgesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter und hilft bei Integration und Inklusion. Darüber leistet sie positive Beiträge zu Klima, Umwelt und Gesundheit.

Im Mobilitätsgesetz sind die Qualitätsstandards der Nahmobilität formuliert. Die langjährige Diskussion um Straßenraumgestaltung in Reinickendorf hat allerdings gezeigt, dass in der Realität nicht alle geforderten Mindestmaße mit den Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz in Einklang zu bringen sind. In solchen Fällen muss dann auch der ruhende Verkehr kritisch hinterfragt werden und ggf. von den Regelmaßen abgewichen werden. Dabei ist der Rad- und Fußverkehr gleichwertig miteinander zu diskutieren und aufeinander abzustimmen. Die Vorgaben und Ziele des Mobilitätsgesetzes zum Fuß- und Radverkehr sollen mit einem klaren Termin- und Finanzierungsplan umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei ein barrierefreies Umfeld mit einer guten Struktur für Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrende.

Für die Weiterentwicklung eines Radwegenetzes in Reinickendorf sollen auch die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Grundsätzlich sollte der ruhende Verkehr auf Privatgrund untergebracht werden, dies gilt vorrangig im Bereich von beengten Straßenverhältnissen und vor allem bei Wohnungsneubau.

Die Reinickendorfer SPD tritt für mehr Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ein. Es muss alles getan werden, um Verkehrsunfälle zu vermeiden. Wo immer es notwendig ist, sind Kreuzungen umzubauen und Ampelanlagen anzupassen sowie neue Zebrastreifen anzubringen. Fußwege müssen ausreichend breit und sicher gestaltet sein. Darüber hinaus ist die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten (Intermodalität) in Echtzeit notwendig: Zufußgehen, Fahrradfahren und öffentlicher Verkehr sowie Sharing-Angebote sind aufeinander abzustimmen und in ihrer Qualität gerade in den äußeren Bezirken zu verbessern.

C: Klima und Umwelt

Die heißen Sommer der letzten Jahre, der Verlust der Artenvielfalt, der schlechte Zustand der Wälder, sinkende Grundwasserstände – all dies sind Anzeichen für den fortschreitenden Klimawandel. Deshalb hat sich Berlin ambitionierte Ziele gesetzt, den CO2-Ausstoß zu verringern. Reinickendorf ist zwar ein grüner Bezirk, die Potenziale für Aktivitäten in Klima und Umweltschutz sind allerdings noch nicht ausgeschöpft.

Umweltgerechtes Reinickendorf

Grün- und Freiflächen tragen zu einem guten Stadtklima bei, nehmen Regenwasser auf und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin. Zugleich sind sie ein wichtiger Faktor für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wohnungsnahe Parks, Grünflächen und der öffentliche Raum für eine Stadtgesellschaft eine große Bedeutung haben.

Grünanlagen sind auch ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Besonders Menschen mit einem geringen Einkommen sind häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Deshalb müssen alle Grünflächen öffentlich zugänglich bleiben und gepflegt werden, um den Erholungscharakter zu bewahren. Dies gilt in besonderem Maß auch für die kleinen Grünflächen in den dicht besiedelten Quartieren, wo nicht jeder einen eigenen Garten besitzt.

Bei der Entwicklung neuer Quartiere wollen wir für eine gute Grün- und Freiflächenversorgung sorgen und bestehende Grünräume besser miteinander vernetzen. Bestehende Grünflächen werden wir erhalten und sie für mehr Artenvielfalt qualifizieren.

Die SPD-Reinickendorf steht für den Gleichklang —Naherholung und Umweltschutz. Dafür wollen wir die Baggerberge als naturnahen Erholungsbereich ausbauen, das Fließtal in seinem jetzigen Zustand erhalten und für den Flughafensee wollen wir den Natur- und Vogelschutz und das Vergnügen einer Badenutzung durch die Einwohnerinnen und Einwohner in ein Gleichgewicht bringen. Sämtliche Grünflächen im Bezirk sind zukünftig fachgerecht und naturnah zu pflegen.

Die vielen Uferbereiche entlang der Havel und am Tegeler See wollen wir stärker für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Wassersportnutzung und Naherholung müssen kein Widerspruch sein. Uferwanderwege wollen wir qualifizieren und für die Allgemeinheit, ggf. durch Grundstückskäufe, ergänzen.

Wasser ist aber auch Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung unseres Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche jedoch stark eingeschränkt. Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser Übergangs bestehend z.B. aus Erlen, Weiden, Röhrichtbeständen und Seerosen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Freihaltung eines 10m-Streifens.

Gute Umwelt heißt saubere Umwelt: Eine saubere Umwelt setzt eine verlässliche Infrastruktur für die Müllentsorgung voraus. Zur Entlastung der Recyclinghöfe in Heiligensee und in der Lengeder Straße setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirk nach dem Vorbild von Mitte/Neukölln zentrale Sperrmülltage organisiert sowie diese zwei Mal pro Jahr (Frühjahr, Herbst) durch Grünschnittabgabetage ergänzt. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der BSR prüfen, ob die Eröffnung eines weiteren Recyclinghofs und/oder eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den bestehenden Recyclinghöfen möglich ist.

Es geht noch mehr beim Klimaschutz

Mit der Schaffung der Stelle einer Klimaschutzbeauftragten ist der erste Schritt getan, dass auch in Reinickendorf mehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beigetragen wird. Angesichts des größer werdenden Aufgabengebietes und der vielen möglichen Stellschrauben wollen wir eine Klimaleitstelle einrichten und verwaltungsintern für Strukturen sorgen, die alle Ämter der Bezirksverwaltung für die anstehenden Aufgaben sensibilisiert.

Damit sich in Zukunft noch mehr Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz engagieren, wollen wir Beratungsstellen z.B. für Bauende einrichten und die Bildung in Sachen Klimaschutz bereits in Kitas und Schulen verankern.

Als bezirklichen Beitrag zum Klimaschutz wollen wir außerdem generell alle öffentlichen Dächer, wo dies möglich ist, begrünen oder auf diesen Solarenergie gewinnen. Sämtliche Investitionen in die Infrastruktur des Bezirkes wollen wir auch unter Klimaschutzaspekten bewerten, beispielsweise mit dem Blick auf die Nachhaltigkeit und Wiederverwendbarkeit, aber auch auf die Umweltverträglichkeit der Baustoffe allgemein.

Klimawandel erfordert Anpassungsstrategien

Die heißen Sommer der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch im grünen Reinickendorf Maßnahmen zur Klimaanpassung für gesundes Wohnen und Leben erforderlich sind. Wir setzen dabei sowohl im Neubau als auch im Bestand auf geringe Bodenversiegelungen, Dach- und Fassadenbegrünungen. Regenwasser soll vor Ort versickern und damit zu einem gesunden Klima durch mehr Verdunstung und Abkühlung beitragen. Auch im öffentlichen Raum wollen wir Regenwasser in begrünten Versickerungsflächen (sog. Regengärten) sammeln. Damit verbessern wir das Mikroklima, tragen zu einer Entlastung der Regenwasserinfrastruktur bei und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Das „Schwammstadt Prinzip“ soll nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden.

Mit Blick auf immer länger werdende Trockenperioden, wollen wir die vorhandenen Straßenbäume erhalten und nachhaltig schützen, aber wo nötig, auch zukunftssicher durch klimatisch besser angepasste Pflanzen ersetzen. Wir pflanzen neue Bäume für mehr Schatten und eine höhere Verdunstung und sorgen so für ein gesünderes Klima.

Um unnötige Flächenversiegelungen zu vermeiden, werden wir uns, in Abhängigkeit von der umgebenden Bebauung, für die Überbauungen von eingeschossigen Lebensmittelbetrieben sowie weiteren untergenutzten Grundstücken einsetzen und ggf. das Planungsrecht anpassen.

D: Jugend und Familie

Wir wollen, dass die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien Fixsterne der Reinickendorfer Bezirkspolitik darstellen. Wir haben daher den Anspruch, dass alle zukünftigen politischen Vorhaben des Bezirks auf Familientauglichkeit geprüft werden und die Auswirkungen für Familien, Kinder und Jugendliche mitzudenken sind. Darüber hinaus streben wir konkrete Verbesserungen an. Die gesetzlich garantierten Leistungen des Jugendamtes werden zukünftig in angemessen und festgelegten Zeiträumen zu erbringen sein, beispielsweise das Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse oder die Ausstellung von Kitagutscheinen.

Wir werden die geplanten Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und im Schumacher-Quartier zügig umsetzen und im ganzen Bezirk bedarfsgerechte Freiräume für Kinder Jugendliche sichern und schaffen. Bei Wohnungsneubauten müssen Familien gestärkt werden, indem die Familienverbände bei Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen sind.

Um den Belangen von Kindern und Jugendlichen adäquat Rechnung zu tragen, wird die SPD Reinickendorf entsprechende Beteiligungsstrukturen ausbauen und etablieren, z. B. bei der Gestaltung von Spielplätzen oder Jugendfreizeiteinrichtungen und auch durch ein Kinder und Jugendparlament.

Die Reinickendorfer Sozialdemokratie steht außerdem für den Ausbau der Angebote mobiler Jugendarbeit, wobei insbesondere kreative und demokratiebildende Konzepte gefördert werden sollen. Das mobile Familienbüro, um das wir immer gekämpft haben, wo man z. B. ohne lange Wege einen Kitagutschein beantragen kann, soll finanziell weiter absichert werden.

Die SPD-Reinickendorf steht auch zum Konzept der Straßensozialarbeit und wird die vorhandenen Angebote erhalten. Sichern werden wir außerdem die aktuell vorhanden Schulstationen und darüber hinaus weitere einrichten. Für die Schulen werden wir außerdem in Kooperationen mit den Jugendfreizeiteinrichtungen sozialräumliche Öffnungen prüfen, sodass Schulräumlichkeiten beispielsweise noch besser für ein breites Angebot an Jugendarbeit genutzt werden könnten. Daneben muss die jüngere Generation auch in der Stadtgestaltung berücksichtigt werden. Wir setzen uns daher für die Schaffung weiterer Treffpunkte für Jugendliche ein. So unterstützen wir die Idee im Bereich Tegel eine Skateanlage für Jugendliche und junge Erwachsene zu errichten.

E: Schule

Für die SPD-Reinickendorf ist Bildung der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit. Damit ist jede Investition in Bildung und Forschung eine Investition in eine gute Zukunft. Sozialdemokratische Leitplanken der Bildungspolitik für unseren Bezirk sind daher die Gebührenfreiheit und die Fokussierung auf eine stetig hohe Qualität, damit alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen.

Eine wachsende Stadt bedeutet auch für unseren Bezirk eine fortlaufende Zunahme der Schülerzahlen. Wir werden daher mehr Schulplätze im Bezirk schaffen – vor allem im Grundschulbereich und bei den Sekundarschulen, denn hier ist die Nachfrage besonders hoch. Auch wegen dieser benötigten zusätzlichen Schulplätze werden wir die Schulbauoffensive weiter vorantreiben. Diese Offensive soll vier Teilaspekte beinhalten: Wir werden erstens die bestehenden Schulen im Bezirk sanieren, zweitens erweitern, und drittens werden wir eine neue Schule im Schumacher-Quartier entwickeln. Einerseits werden wir so den dort zu erwartenden Bedarf durch das Entstehen neuer Wohngebiete decken. Andererseits den dringend benötigten Grundschul-Neubau in Reinickendorf Ost umsetzen, wo schon lange der Bedarf besteht. Viertens werden wir bei der Schulbauoffensive in Reinickendorf neben den notwendigen Sporthallen auch für Sportgroßfelder sorgen. Daher müssen wir weitere Flächenpotentiale im Bezirk für den Sport gewinnen.

Die SPD-Reinickendorf kann den Wunsch vieler Eltern und Kinder aus dem Bezirk nach mehr gebundenen Ganztagsschulen- und Gemeinschaftsschulen im Bezirk nachempfinden und wird dies unterstützen und fördern, damit es für die Familien im Bezirk eine attraktivere Wahlfreiheit gibt. In Reinickendorf sollte jeder seine Kinder auf eine gebundene Ganztags und Gemeinschaftsschule schicken können, denn sie bilden Lern- und Lebensorte, wo gleiche Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Für die zu entwickelnden Schulen im Schumacher-Quartier streben wir in diesem Sinne eine Gemeinschaftsschule für die Jahrgänge 1 bis 13 und eine weitere Grundschule an.

Darüber hinaus werden wir, neben dem Bau einer neuen Grundschule, u. a. im Märkischen Viertel, eine gymnasiale Oberstufe am Campus Hannah Höch einführen, denn dieser elementare Baustein fehlt dieser Gemeinschaftsschule bisher. Für die Carl-Bosch-Schule und die Carl-Benz-Oberschule werden wir eine gymnasiale Verbunds-Oberstufe schaffen. Die studienqualifizierenden Bildungsgänge an den drei Oberstufenzentren in Reinickendorf (Fachoberschule, Berufsoberschule und Berufliches Gymnasium) sehen wir als ein modernes, sozialdemokratisch geprägtes Bildungsangebot an, das besonders für beruflich interessierte Schülerinnen und Schülern nach Abschluss der 10. Klasse eine Alternative zum traditionellen gymnasialen Bildungsweg darstellt. Durch die frühzeitige Entscheidung für ein berufliches Ziel- und Leistungsfach können so unter Umständen auch Studienzeiten verkürzt werden, die ggf. für weitere individuelle Entwicklungen genutzt werden können.

Die SPD-Reinickendorf steht für ein modernes, also auch digitales Lernen im Bezirk. Der Digitalpakt der Bundesregierung bietet hierfür eine wichtige Grundlage, auf die wir verstärkt zurückgreifen wollen. Die SPD-Reinickendorf setzt sich auch auf Landesebene für eine deutliche Entbürokratisierung der Verwaltungsprozesse ein. Die Schulen brauchen vor allem schnelle Internetverbindungen. Alle Reinickendorfer Schulen sollen deshalb in 2022 bis 2024 an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Bis dahin werden sie mit mobilen Lösungen zur schnellen Ertüchtigung der Infrastruktur ausgestattet. Schulen, die bei der Digitalisierung vorangehen wollen, sollen das auch dürfen, und sie müssen die erforderliche Unterstützung bekommen. Auf Bezirksebene wollen wir dafür ein Kompetenzteam für die digitale Bildung einrichten, das die Schulen bei der digitalen Transformation berät und begleitet. Im Sinne unserer Schulgemeinschaft wollen wir endlich für ein besseres Miteinander von Senats- und Bezirksverwaltung sorgen.

Den Schülerinnen und Schülern soll außerdem eine optimale Ernährungsgrundlage beim Lernen geboten werden. Es sollen möglichst viele Ernährungsmöglichkeiten angeboten werden. Das hierfür benötigte Schulessen muss für alle Lernenden bezahlbar sein und unter guten und fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sein. Wir wollen sicherstellen, dass sich Ausschreibungen an Nachhaltigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Tarifbindungen orientieren. Dies gilt ebenso für Schulreinigungen, die zurzeit privatwirtschaftlich vergeben werden, die wir aber zurück in die Hand des Bezirks geben wollen.

Die SPD-Reinickendorf strebt eine sozialräumliche Öffnung der Schulen an, so dass Räume, aber auch Sportanlagen außerhalb der Schulzeiten für Vereine nutzbar sind, um so im Bezirk eine noch bessere Verbindung zwischen den Schulen und ihrem Kiez zu schaffen. Einen Schwerpunkt will die SPD-Reinickendorf außerdem bei der Schulwegsicherung setzen, die unbedingt verstärkt werden muss. Das Mobilitätsgesetz soll hier konsequenter umgesetzt werden. Es bedarf verschiedener Maßnahmen, wie z.B. „Elternhaltestellen“, wo Eltern ihre Kinder morgens verabschieden können, Elternlotsen sowie auch sogenannte Walking BusProjekte, wo Schülerinnen und Schüler gemeinsam den Schulweg zu Fuß gehen, um die Unfallrisiken zu senken.

F: Gesundheit und Soziales

Gesundheit

Wir brauchen einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, da es unser Ziel ist, gesundheitliche Angebote für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel anzubieten und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die aus sozialen, gesundheitlichen, kulturellen oder auch finanziellen Gründen keinen ausreichenden Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben. Dass zwischen der sozialen Lage und der Gesundheit ein enger Zusammenhang besteht, ist für unsere politische Arbeit ein sehr wichtiger Punkt.

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Gesundheitsamt mit Uwe Brockhausen als zuständigem Gesundheitsstadtrat in Reinickendorf für unsere Gesundheit ist. Daher wird das Gesundheitsamt mit seinen Angeboten für uns eine hohe Priorität haben. Mit dem zuständigen Gesundheitsstadtrat und der Arbeit unserer Bezirksverordneten können wir in unserem Bezirk eine sehr gute Bilanz insbesondere in der Pandemiebekämpfung vorweisen. Mit dem Aufbau eines Lagezentrums im Gesundheitsamt und dem Einsatz von Kräften aus dem gesamten Bezirksamt haben wir in der Pandemie die richtigen Prioritäten gesetzt und einen über die Grenzen des Bezirks hinaus anerkannten Beitrag zum Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung geleistet. Dies muss im Interesse an unserer Gesundheit weitergehen!

Mit unserer Politik wollen wir einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute gesundheitliche Entwicklung in frühen Jahren zu einem gesunden und langen Leben führt. Gesellschaftliche Investitionen in unsere Jugend sind Investitionen für die Zukunft. Daher haben wir den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Gesundheitsamt mit Personal verstärkt, damit Prävention und Kinderschutz in Reinickendorf großgeschrieben werden können. Wir halten auch eine dezentrale gesundheitliche Beratung durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den sozialen Brennpunktbereichen für dringend erforderlich. In der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Beratungsstelle wird für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen eine überaus wichtige Arbeit geleistet. Für die Abwehr von übertragbaren Krankheiten oder Gesundheitsschädlingen ist ein starker Hygienebereich unerlässlich. Das Gesundheitsamt leistet in vielen Bereichen sehr wichtige Aufgaben und muss mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Daher werden wir uns für eine Fortführung des Aufbaus eines Mustergesundheitsamtes in Berlin einsetzen.

Eine gute und sichere Pflege ist ein überaus wichtiger Bestandteil unserer Politik im Bezirk.
Wir wollen insbesondere die Pflege und Altenhilfe sowie starke Verbundstrukturen in Reinickendorf aufbauen, um möglichst dezentrale und bedarfsgerechte Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Mit der AG Altenhilfe und dem Netzwerk Märkisches Viertel haben wir hier starke Partner. Der demografische Wandel ist eine große gesellschaftliche Herausforderung. Daher ist auch eine klare Ausrichtung der Reinickendorfer Krankenhäuser auf die Altersmedizin eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Unsere Krankenhäuser haben eine entscheidende Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung. Insbesondere die Leistungsfähigkeit der Rettungsstellen und die medizinischen Standards müssen höchsten Ansprüchen gerecht werden. Dabei müssen wir die erforderliche Modernisierung der Krankenhäuser in unserem Bezirk im Blick haben. Gerade bei unserem größten Krankenhaus, dem Vivantes Humboldt Klinikum, halten wir eine umfassende Modernisierung für dringend notwendig.

Wir freuen uns sehr, dass es mit unserer Unterstützung gelungen ist, ein Hospiz auf dem Gelände des Dominikus-Krankenhauses zu schaffen. Um hier die große Nachfrage an umfassenden Angeboten gerade am Lebensende zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung weiterer Angebote im Hospizbereich ein.

Auf unsere Initiative hin wird auf dem Gelände des Malteserhofs ein Angebot für die stationäre Versorgung von sehr pflegebedürftigen jungen Menschen und damit auch eine Entlastung von Familien geschaffen. Dies ist ein weiterer ganz wichtiger Baustein für eine gute Versorgungsstruktur in unserem Bezirk.

Gemeinsam sind wir stark: die Reinickendorfer Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte, die Apotheken, Pflegeeinrichtungen und -dienste und die weiteren Akteure im gesundheitlichen Bereich sind für uns wichtige Partner bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Gemeinsam Verantwortung für eine gute Entwicklung zu übernehmen, ist unser Ziel und Anspruch. Es muss auf allen Ebenen der Politik sichergestellt werden, dass unser Gesundheitssystem mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird.

Soziales

Wir wollen, dass alle Menschen in Reinickendorf gut leben können. In Reinickendorf gibt es große Unterschiede bei der sozialen Lage, da unser Bezirk sehr heterogen in seinen Ortsteilen ist. In verschiedenen Ortsbereichen und Wohnlagen besteht leider ein niedriger sozialer Status. Daher setzen wir einen klaren Handlungsschwerpunkt für eine bessere Entwicklung in sozialen Brennpunktbereichen in unserem Bezirk. Die Arbeit von sozialen Trägern, Kooperationsprojekten, Familienzentren und vielen anderen Akteuren vor Ort muss gestärkt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut, fehlenden Perspektiven sowie die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe muss auf allen Ebenen der Politik ein Schwerpunkt sein.

Wir haben an vielen Stellen gezeigt, dass wir in Reinickendorf besser sein können. Mit dem Aufbau einer Unabhängigen Sozialberatung, der Unterstützung der Schuldnerberatung, der Unterstützung von Angeboten für obdachlose Menschen, der Verstärkung der Straßensozialarbeit und der Unterstützung von lokalen Unterstützungsangeboten und Projekten sowie aktiver Nachbarschaft haben wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Insbesondere konnte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit der Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder vorangebracht werden. Wir freuen uns über das neue Angebot in Heiligensee und wollen weitere Projekte verwirklichen. Auch das Angebot von Schutzwohnungen und entsprechende Beratungsangebote müssen in Reinickendorf ausgeweitet werden.

Dem Amt für Soziales im Bezirksamt hat mit seinen gesetzlichen Aufgaben eine sehr wichtige Bedeutung. Gerade die Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen oder am gesellschaftlichen Leben nicht vollumfänglich teilnehmen können, verdienen unsere besondere Unterstützung. Im Amt für Soziales geht es um lebenswichtige Leistungen für die Menschen in unserem Bezirk, so dass das Bezirksamt in diesem elementaren Bereich besonders leistungsfähig sein muss. Daher haben wir das Sozialamt insbesondere im Bereich der Grundsicherung, Betreuung, Eingliederungshilfe und der sozialen Wohnhilfe bereits personell deutlich verstärkt.

Unser Anspruch ist es, dass im Amt für Soziales in allen Bereichen eine gute Arbeit geleistet wird und wir im Berliner Vergleich für hohe Qualitätsansprüche stehen. Daher werden wir weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf das Qualitätsmanagement und den Abschluss entsprechender Zielvereinbarungen legen.

Mit dem konsequenten Aufbau eines unabhängigen Teilhabeamtes mit der Unterscheidung
von Teilhabe- und Leistungskoordination wollen wir das Bundesteilhabegesetz und damit die große Reform im Sozialrecht auch in unserem Bezirk weiter vorantreiben. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um unseren Ansprüchen nach gleichberechtigter Teilhabe berlinweit gerecht zu werden.

Unsere Senioren und Seniorinnen sollen selbstbestimmt und gut versorgt in Reinickendorf alt werden können. Zu einem selbstständigen und guten Leben im Alter gehören entsprechende Wohnangebote, eine wohnortnahe und dezentrale Versorgung mit allen für das Leben wichtigen Angeboten und natürlich auch attraktive Freizeitangebote im Umfeld und in bezirklichen Einrichtungen. Unser Ziel ist es, dass unsere Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich glücklich und selbstbestimmt ihr Leben in Reinickendorf im vertrauten Umfeld genießen können und vor allem nicht einsam sein müssen.

G: Inklusion

Die SPD-Reinickendorf steht für die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Das von ihr in dieser sich nun dem Ende zuneigenden Legislaturperiode initiierte Projekt „Reinickendorf wird inklusiv“ wird sie daher fortsetzen. Dabei wird der gesamte Bezirk nach und nach konsequent inklusiv ausgerichtet. Wir werden dabei beispielsweise prüfen, wo es noch Handlungsbedarf in der öffentlichen Gebäudeverwaltung gibt: Wir wollen die öffentlichen Gebäude, die Rathäuser und Verwaltungsgebäude, Schulen und Kitas, Sportanlagen sowie Bibliotheken und Volkshochschulstandorte barrierefrei gestalten. Die privaten Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen, insbesondere die im Gesundheitsbereich, wollen wir ermuntern und dabei beraten, physische Barrieren, wo möglich, abzubauen. Dies ist nicht nur menschlich und gesundheitspolitisch geboten, sondern unterstützt auch unsere Strategie der “Kurze Wege”.

Es ist außerdem ein weiterer Impuls für die Reinickendorfer Bauwirtschaft. Das Bauamt wird ein zielorientiertes, integriertes Beratungsverfahren anbieten. Wo der Denkmalschutz einem Umbau entgegensteht, werden wir geeignete Kompromisse in Zusammenarbeit mit der oder dem Bezirksbehindertenbeauftragten und dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen, sowie Betroffenenverbänden finden. Öffentliche Veranstaltungen des Bezirks, sowie alle Veranstaltungen der Bezirksverordnetenversammlung wollen wir barrierefrei gestalten. Wir werden dafür die baulichen, digitalen und personellen Voraussetzungen sicherstellen.
Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir barrierefreie umbauen und inklusive Angebote fördern, damit alle Kinder und Jugendlichen die gleichen guten Bedingungen zum Aufwachsen, Spielen und Lernen haben.

H: Integration

Reinickendorf ist seit vielen Jahren Lebensmittelpunkt von Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen. Daher ist die gleichberechtigte und vollständige Integration aller hier lebenden Menschen das erklärte Ziel der Reinickendorfer Sozialdemokraten. Dies gilt gleichermaßen für die vielen in Reinickendorf angekommenen Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort, also auch hier in Reinickendorf. Integration findet insbesondere in Kita und Schule, auf dem Arbeitsmarkt und auch durch die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt. Unter
Integration verstehen wir dabei das von gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz geprägte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Herkunft und die unterschiedslose Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Reinickendorf, Berlin und der Bundesrepublik. Zu gelungener Integration und Willkommenskultur gehören auch zügigere Einbürgerungen und würdevolle Einbürgerungsfeiern. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wir stehen als SPD-Reinickendorf für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der ethnischen Minderheiten und Flüchtlinge und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Wir werden uns für ein Mehr an Menschlichkeit engagieren, das Miteinander und nicht das Gegeneinander steht bei uns im Fokus. Wir stehen für die Vielfalt der Kulturen und werden in diesem Sinne Verantwortung übernehmen und Missstände beheben. Bei aufkommendem Rassismus werden wir nicht schweigen, sondern ihn bekämpfen und dabei Toleranz und Gewaltverzicht fördern. Die beispielhafte solidarische Arbeit der Bürgerinitiativen und den gesamten Bereich der ehrenamtlichen und gemeinnützigen Hilfe werden wir unterstützen.

Wir werden alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, um die geflohenen Menschen erfolgreich in unseren Bezirk zu integrieren. Dazu werden wir einen Migrationsbeirat gründen.
Außerdem werden wir die Einrichtung von dezentralen Unterkünften für geflüchtete Menschen fördern und bei der Auswahl von Standorten transparente sowie rechtzeitige Informationspolitik betreiben.

Wir werden keine Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung in unserem Bezirk dulden. Wir setzen uns als SPD gegen Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jegliche Art ethnischer Diskriminierung ein.

I: Kultur

Für die SPD-Reinickendorf ist die kulturelle Vielfalt im Bezirk ein wertvoller Schatz. Kunst und Kultur sind notwendig. Sie prägen unser tägliches Miteinander. Wir wollen dieses Angebot im Bezirk bewahren, aber auch weiter ausbauen. Neben Spielstätten für große Veranstaltungen, wie der Ernst- Reuter-Saal am Rathaus oder das Fontane-Haus im Märkischen Viertel, sind für uns auch die vielen kleine Orte im Bezirk wichtig, wo dezentrale Projekte auf die Beine gestellt werden, wie etwa Ateliers oder Galerien. Hierfür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Reinickendorf kämpft auch weiterhin für eine Erhöhung der Etats von Bibliotheken. Damit wollen wir auch neue Angebote z. B. für Geflüchtete und Menschen mit Handicap schaffen. Auch für die Galerien werden wir die Mittel erhöhen. Ebenso wollen wir die Volkshochschulen und Musikschulen, als wichtige Bausteine für lebenslange Qualifizierung und Lernen für Alle, stärken. Im Zeitalter der Digitalisierung halten wir dies für wichtiger denn je. Einen speziellen Fokus wollen wir auf eine zielgerichtete Förderung zum Auffinden musischer Talente unter Kindern und Jugendlichen setzen.

Für unseren Bezirk als unverzichtbar halten wir im Besonderen auch die ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Graphothek, um die uns viele in Berlin beneiden, sowie den Erhalt des Atriums als Jugend- und Kunstschule. Jüngst erzielte Erfolge, wie die derzeitige finanzielle Förderung für innovative Formate wie das „Wochenende des offenen Ateliers“, wo sich Künstler der Öffentlichkeit präsentieren und sich gegenseitig vernetzen können, sollen weiterhin gesichert werden. Auch die Stadtteilbibliotheken im Bezirk hält die SPD-Reinickendorf für besonders förderungswürdig. Dabei wollen wir punktuell aber neue Wege gehen, denn wir glauben, dass sich öffentliche Bibliothek und Schulen bei der Förderung von Lese- und Informationskompetenzen in idealer Weise ergänzen, was zahlreiche Beispiele bei ähnlichen Projekten in der Bundesrepublik zeigen. Wir streben daher an, dass unsere Stadtteilbibliotheken künftig auch an Schulen angedockt werden können, dabei aber natürlich auch für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Außerdem wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ausgeliehene Bücher jederzeit zurückgeben zu können. Daher soll es an allen Reinickendorfer Bibliotheken automatisierte, rund um die Uhr verfügbare Schalter für die Bücherrückgabe geben.

Ein von der SPD eingebrachtes neues Erwachsenenbildungsgesetz für Berlin ermöglicht es jetzt, dass die Volkshochschule Reinickendorf auch wohnortnah Bildungsangebote konkret für Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit eingeschränkter Mobilität in die Wohnquartiere bringen kann. Wir unterstützen diese Aktivitäten ausdrücklich.

Kultur – für uns bedeutet dies auch, dass im Bezirk den Anlässen entsprechend ein angemessenes wie würdevolles Erinnern ermöglicht wird. Wir wollen daher Gedenkorten, wie dem Anstaltsfriedhof auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, der Gedenkstätte für verschleppte Fremdarbeit im Krumpuhler Weg oder den vielen Gedenksteinen im Bezirk eine dauerhafte und würdige Pflege zukommen lassen.

Die Kunst im Bezirk wollen wir barrierefrei zugänglich machen. Hierzu werden wir unter anderem barrierefrei gestaltete Informationstafeln durchsetzen, die z.B. mit Brailleschrift oder digitalen Hilfsangeboten ausgestattet sind. Auch werden wir barrierefreie und inklusiven Angebote von öffentlichen Einrichtungen, wie Bibliotheken, Volkshochschulen und Museen, sukzessive ausbauen und erweitern.

J: Sport

Für die SPD-Reinickendorf ist das bezirkliche Sportangebot für Jung und Alt ein besonders wichtiges Anliegen. Daher werden wir das Sportanlageninvestitionsprogramm des Senats fortführen und die bereitgestellten Mittel möglichst erhöhen. So werden wir alle defekten Kunstrasenfelder sanieren und vor allem noch vorhandene Kunststoffgranulat Beläge auf den Plätzen austauschen. Um den erhöhten Sportbedarf zu decken, werden wir die Trainings- und Wettkampfspielfelder mit LED-Flutlichtanlagen ausstatten. Die Sportanlage am Uranusweg wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Den Ausbau von barrierefreien Sportstätten werden wir im gesamten Bezirk forcieren.

Die Wiedereröffnung des Strandbades Tegel als Sport- und Kulturstätte begrüßen wir nachdrücklich und werden den Trägerverein tatkräftig unterstützen. In diesem Zusammenhang ist schnellstmöglich eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln und sicherzustellen.
Beim Ausbau und der Nachnutzung von ehemaligen Flughafengelände TXL werden wir die Flächenpotentiale auch für Sportangebote nutzen und unterstützen die Planung für ein Schwimmbad vor Ort. Das Paracelsus Bad wollen wir durch ein Außenbecken weiterentwickeln und ausbauen.

In den Bildungseinrichtungen werden wir die Angebote an unterschiedlichen Sportarten für Kita- und Schulkinder ausbauen, um sie an diese heranführen und ihnen ein frühzeitiges Lernen von sportlichen Kulturtechniken, wie etwa Schwimmen oder Eislaufen, zu ermöglichen. Dabei werden wir auch die Kooperation mit Sportvereinen fördern. Den sportlichen Austausch zwischen den Reinickendorfer Vereinen und den Partnerstädten werden wir wiederbeleben.

Die SPD-Reinickendorf will erreichen, dass sich der Bezirk aktiv in die Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics Weltspiele miteinbringt. Wir wollen uns als Gastgeber für eine der 170 Nationen zur Verfügung stellen und vor allem auch den Bau von inklusiven Sportanlagen voranbringen.

K: Wirtschaft und Arbeit

Reinickendorf braucht eine starke Wirtschaftspolitik. Der Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätze sowie gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen sind wichtige Bestandteile unserer Wirtschaftspolitik im Bezirk. Reinickendorf hat riesige Potentiale und Chancen und kann eine Zukunftswerkstatt für Berlin werden. Reinickendorf ist schon heute ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort mit rund 9.000 Unternehmen. In unserem Bezirk sind viele bekannte Traditionsunternehmen und auch moderne und innovative Firmen vertreten. Die Ansiedlung eines Industrie- und Forschungsparks für Urbane Technologien mit mehreren tausend zukunftsfähigen Arbeitsplätzen auf dem Areal des ehemaligen Flughafens in Tegel und die damit einhergehenden Investitionen und städtebaulichen
Aktivitäten im Umfeld des Kurt-Schumacher-Platzes sowie der Scharnweberstraße werden den Wirtschaftsstandort Reinickendorf in den nächsten Jahren erheblich positiv beeinflussen.

Darüber hinaus müssen unsere Geschäftszentren und -straßen in Reinickendorf modernisiert werden und ein besseres sowie vielfältigeres Angebot haben, um für die Kundinnen und Kunden attraktiv zu sein. Einen Schwerpunkt bilden hier in den nächsten Jahren auch die Standorte Tegel und das Märkische Viertel. Unser Ziel ist es, das Angebot an Märkten und Markthallen in Reinickendorf zu verbessern. Reinickendorf muss ein vielseitiger und attraktiver Ort zum Einkaufen sein.

Die Digitalisierung muss in Reinickendorf dringend von den zuständigen Stellen vorangetrieben werden, dazu gehört insbesondere der Aus- und Aufbau leistungsfähiger Netze. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur sind unser Ziel.

Unsere Betriebe und Unternehmen müssen für gute Arbeit und Ausbildung stehen. Gute
Arbeit und gute Ausbildung sind die entscheidenden Hebel für einen zukunftsweisenden und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort. Dabei ist es auch unabdingbar, dass das Bezirksamt Reinickendorf als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion wahrnimmt. Wir werden den Reinickendorfer Ausbildungsbuddy, eine jährliche Auszeichnung für Firmen, die sich im vergangenen Jahr besonders für die Ausbildungsbereitstellung, Unterstützung und Eingliederung von Schülerinnen und Schüler beim Start in das Berufsleben und Hilfe für Behinderte zum Berufsstart engagiert haben, unter der Schirmherrschaft des Bezirks Reinickendorf weiter fortführen.

Mit der Wirtschaftsförderung haben wir im Bezirksamt einen starken Partner für unsere Wirtschaft. In enger Zusammenarbeit mit Berlin Partner soll der Wirtschaftsstandort Reinickendorf unterstützt und weiter vorangebracht werden. Dabei stehen neben der engagierten Unterstützung und Pflege bestehender Unternehmen viele Aufgaben wie z.B. die Existenzgründerberatung, die Unterstützung von neuen und innovativen Startups und die Stärkung des Tourismusstandortes an.

Gerade im Tourismusbereich muss Reinickendorf seine Stärken zur Geltung bringen. Neue Angebote, wie zum Beispiel die Fahrradroute um den Tegeler See, der Humboldt-Parcours, Dörfertouren oder auch Industriespaziergänge sind in diesem Zusammenhang richtungsweisende Projekte. Die Verbindung zur Kultur und Natur ist ein wichtiger Bestandteil für eine erfolgreiche und nachhaltige Tourismus- und Wirtschaftspolitik für unseren Bezirk. Es ist eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung, die lokalen Tourismusakteure zu vernetzen und zu aktivieren. Hierfür ist eine Fortschreibung und
Weiterentwicklung des Tourismuskonzeptes des Tourismusvereins mit breiter Einbindung aller Beteiligten und Akteure unser Ziel in der nächsten Zeit. Nach den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie wird in vielen Bereichen der Wiederaufbau in den Vordergrund rücken müssen.

Die Wirtschaftsförderung muss Ansprech- und Netzwerkpartner für alle Bereiche der Wirtschaft sein und neue sowie zukunftsweisende wirtschaftliche Entwicklungen unterstützen. Daher müssen Angebote, wie der Reinickendorfer Tag der Elektromobilität, Visitenkartenpartys, Unternehmerinnen- und Unternehmertreffen und Wirtschaftsveranstaltungen u.v.m. fester Bestandteil einer erfolgreichen Arbeit der Wirtschaftsförderung im Bezirk sein.
Wir werden eine gute und zukunftsausgerichtete nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik organisieren, die den Wirtschaftsstandort Reinickendorf zu einer Zukunftswerkstatt für Berlin macht. Zudem werden wir, wie auch schon in Friedrichshain-Kreuzberg geschehen, auch für Reinickendorf eine Beauftragten oder einen Beauftragten für gute Arbeit ernennen. Gerade die Coronapandemie zeigt uns, wie wichtig gute und sichere Arbeitsplätze sind. Das Bezirksamt muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und seine Möglichkeiten ausschöpfen.

L: Bürgernahe Verwaltung

Die SPD-Reinickendorf sieht in unserem Bezirk Möglichkeiten zur Steigerung der Bürgernähe der Verwaltung beim täglichen Zusammenspiel von Behörden und Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir streben im Bezirk Reinickendorf in den Bereichen der Bürgerbüros und Standesamtsdienstleistungen eine schnellere, zuverlässige und beständige Terminvergabe und Dokumentenbearbeitung bei einer hohen Terminsicherheit an, um die Akzeptanz der Behörden zu erhöhen und ein Dauerärgernis zu beseitigen. Eine gute und bürgernahe Bezirksverwaltung ist die Basis für das Funktionieren einer Stadt. Wir wollen Kiezbüros und mobile Bürgerämter in Reinickendorf schaffen und die Digitalisierung vorantreiben, damit mehr Dienstleistungen einfach und schnell vor Ort oder online beantragt werden können. Dafür müssen wir auch den öffentlichen Dienst im Bezirksamt attraktiver machen und ausbauen. Zur Bürgernähe gehört für uns auch eine starke Bürgerbeteiligung vor Ort, bei der die Stadtgesellschaft gemeinsam mit der Bezirksverwaltung für ein lebenswertes Reinickendorf sorgt. Die Digitalisierung bietet auch große Chancen für eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Die SPD-Reinickendorf setzt sich für die schnelle und konsequente Einführung von bürgerfreundlichen Onlineverfahren für Dienstleistungen der bezirklichen
Verwaltung ein.

Reinickendorf in Sicherheit

Wir schützen die Freiheit und stehen für innere und soziale Sicherheit ein. Viele haben durch die Corona-Krise finanzielle Probleme und Angst vor sozialem Abstieg. Einige fühlen sich bedroht und unsicher, Opfer von Kriminalität, z.B. eines Wohnungseinbruchs oder Trickdiebstahls, zu werden. Wir werden die Sicherheit im Kiez erhöhen durch zusätzliche Kontaktbereichsbeamte sowie verstärkte Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei vor Ort. Ein gutes Zusammenleben in Reinickendorf heißt füreinander da zu sein und sich an Regeln zu halten. Wir wollen eine saubere Stadt, in der Straßen, Wege und Grünanlagen einen sicheren und lebenswerten öffentlichen Raum für alle bieten.

Die Sozialdemokratie im Bezirk steht für einen umfassenden Aktionsplan für ein sauberes Reinickendorf, um Verschmutzungen aller Art, wie Schmierereien oder illegale Müllentsorgungen, die in unserem Bezirk leider immer wieder vorkommen, systematischer zu erfassen und schneller zu beseitigen und besser im Vorhinein zu vermeiden.
Weiterhin streben wir eine ebenso systematische Sicherung und Überwachung der Reinickendorfer Kurzparkzonen, Parkanlagen und Strandbereiche durch das Ordnungsamt an, da es hier besonders häufig zu Regelverstößen kommt.