Aktuelles von der SPD Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Wir fordern die SPD Berlin dazu auf: Hintergrund: An vielen Kitas in Berlin herrscht Ausnahmezustand. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren vieles verbessert haben mag, so ist die Lage

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 24.9.2024: Wir sehen mit großer Sorge die aktuellen Äußerungen und Schritte von führenden Amt- und Mandatsträger*innen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die offenbar

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten,

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024: Antragsteller*in: Fachausschuss X – Natur Klima und Energie Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die bei der Bundesflugbereitschaft anfallenden Überführungsflüge

Beschluss des Landesvorstands vom 26.9.2024: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Begründung: Die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie geplante Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in LAF -Unterkünften