Landesparteitag 23.11. – Unsere Anträge

Heute hat der zweite Landesparteitag der SPD Berlin stattgefunden.

Neben dem Leitantrag “Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung machen” und einer über zweistündigen Generaldebatte gab es noch Zeit für zahlreiche Anträge.

Darunter wurden auch zwei Anträge unserer Abteilung behandelt, die Beschlüsse findet ihr verlinkt:

• Antrag: “Mehr soziale Gerechtigkeit durch langfristige Steuerpolitik“:
  • Erledigt bei Annahme des Antrags 125/I/2024 (Konsens)
  • Hier geht es zum Antrag 125/I/2024 – Unser Weg in ein faires Steuersystem
• Antrag: “Artikel 18 GG; Grundrechte verwirken”:
  • Erledigt durch 160/I/2024 (Konsens)
  • Hier geht es zum Antrag 160/I/2024 – Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaftprüfen!

Was ist der Landesparteitag?

Der Landesparteitag ist das höchste Beschlussorgan des SPD-Landesverbandes. Der Landesparteitag entscheidet über wichtige politische Fragen. Er stellt Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes auf. Er wählt alle zwei Jahre u.a. den Landesvorstand, die Berliner Delegierten zum Bundesparteitag sowie die Vertreterinnen und Vertreter im Parteikonvent. Der Landesparteitag hat das Recht, dem Landesvorstand Weisungen zu erteilen und von ihm Rechenschaft zu verlangen.

Der Landesparteitag tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Anträge zum Landesparteitag müssen spätestens fünf Wochen vorher beim Landesvorstand eingereicht werden. Die eingereichten, beratenen und beschlossenen Anträge werden im Internet auf der Antragsplattform des LPT veröffentlicht.